Am 20.12.2019 erfolgte im Bundesrat der Beschluss über ein Ersuchen an die Bundesregierung zur Verlängerung der Umstellungsfrist auf das neue Umsatzsteuerrecht der öffentlichen Hand. Das Ersuchen erfolgte auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Mit dem Ersuchen (sog. Entschließung) wird die Bundesregierung vom Bundesrat gebeten, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens die Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG über den 1. Januar 2021 hinaus bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass in den Kommunen zum Teil
weiter Unklarheit hinsichtlich der richtigen Anwendung der neuen Regelungen bestehe. Dem folgte der Bundesrat in seiner Beschlussfassung.
Gerade die Anwendung des § 2b Absatz 3 Nummer 2 UStG bei der
interkommunalen Zusammenarbeit werfe noch viele Fragen auf.
Hier der Link zum Tagesordnungspunkt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/to-node.html
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https://www.optiso-consult.de/finanzoptimierung/2b-umsatzsteuergesetz/
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Über folgenden Link gelangen Sie unkompliziert zur Umfrage:
Guten Tag,
bis Ende Februar sollte die Entscheidung der europ. Kom. vorliegen.
Wie sieht es aus ???
Guten Tag Herr Seibeld,
zum aktuellen Stand: die EU hat am 5.3.2020 zur generellen Möglichkeit der Verlängerung grünes Licht gegeben, Der BT muss nun das Steueränderungsgesetz ändern und eine Begründung erstellen.
Das wären die nächsten Schritte.
Viele Grüße Dino André Schubert