Zu Beginn des nächsten Jahres starten die TVöD-Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt. Auch ein möglicher Inflationsbonus steht im Fokus.
Ver.di fordert mehr Gehalt und höhere Ausbildungsvergütungen
Am 11. Oktober wurden die Tarifforderungen für die Verhandlungen im öffentlichen Dienst von ver.di und dbb Beamtenbund vorgestellt. Demnach wird eine Erhöhung der Einkommen um 10,5 Prozent für die circa 2,5 Millionen Beschäftigten gefordert, mindestens jedoch 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Diese Forderung ist durchaus bemerkenswert: Zum ersten Mal seit langer Zeit gehen die beiden Gewerkschaften mit einer zweistelligen Tarifforderung in die TVöD-Verhandlungen.
Als Argument bringt Ver.di die enorme Belastung vor, denen die Beschäftigten durch die vielen Krisen ausgesetzt sind: So müssen sie zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen, etwa in Verbindung mit Geflüchteten oder der Corona-Pandemie. Das führe in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen. Die ganze Gemengelage würde durch zu wenig Neueinstellungen zusätzlich verschärft. Doch nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig herrscht enormer Personalbedarf – bis 2030 steige dieser auf rund eine Million an benötigten Beschäftigten. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen jedoch häufig nicht attraktiv genug. Darum sollen die Entgelte deutlich steigen.
Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Auch ein Inflationsausgleich ist im Interesse der Gewerkschaften. „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, steht für uns im Zentrum der Tarifrunde“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Neben ver.di und dem dbb beamtenbund und tarifunion sind noch die Gewerkschaften GdP, GEW sowie IG BAU an den Tarifverhandlungen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beteiligt.
VKA mit Kritik, Innenministerium ist zuversichtlich
Die Bundesvereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände übt indes Kritik. „Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sin in dieser Form schlicht nicht leistbar. Wir müssen dafür sorgen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen handlungsfähig bleiben, auch und gerade in der Krise. Mit der Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen wäre dies nicht mehr gegeben“, so VKA-Präsidentin Karin Welge, die die Kommunen in den Verhandlungen vertreten wird. Die schwierige finanzielle Lage der kommunalen Haushalte und Unternehmen seien bei den Forderungen nicht berücksichtigt worden. Die Mehrkosten für die geforderte Entgelterhöhung würden rund 15,4 Milliarden Euro betragen. Die VKA-Präsidenten betont allerdings, dass die kommunalen Arbeitgeber für konstruktive Verhandlungen bereitstünden.
Bundesinnenministerium Nancy Faeser ist dagegen zuversichtlich, dass „in den kommenden Tarifverhandlungen gute und sachgerechte Lösungen“ gefunden werden können.
Derzeit sind drei Verhandlungsrunden geplant, die insgesamt bis Ende März andauern sollen – es dürfte also noch etwas dauern, bis sich etwaige Ergebnisse abzeichnen.
