Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder. Zusätzlich sollen die Nachwuchskräfte 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen.
Die Forderungen im Überblick
Die Gewerkschaften fordern im Einzelnen:
- eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich
- 200 Euro für Nachwuchskräfte (Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten)
- unbefristete Übernahme in Vollzeit von Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
- Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro für Berlin, Hamburg und Bremen (wegen hoher Lebenshaltungskosten in diesen Städten); für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten in Höhe von 150 Euro
- dynamische Zulage für Pflegekräfte der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug)
- für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Übernahme der Verbesserungen wie im Tarifabschluss mit den Kommunen im Jahr 2022 vereinbart (z.B. eine bessere Eingruppierung und eine monatliche Zulage)
- Tarifierung der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte (z. B. Mindestlohn von 16,50 Euro und Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten)
- tarifliche Absicherung der bisher außertariflich gezahlten Zulage für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg (ZfPen)
- bessere Eingruppierung für Beschäftigte in den technischen Berufen
- Umsetzung derVerhandlungszusage der Arbeitgeber aus dem Jahr 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau der Länder
Bereits bei der vergangenen Tarifrunde für Bund und Kommunen hatten die Gewerkschaften 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke begründete diese Übereinstimmung der Forderungen mit dem Ziel „möglichst einheitlicher Bedingungen“ im gesamten öffentlichen Dienst. Nach sehr langwierigen Verhandlungen einigte man sich im April u.a. auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.
Länder erwarten schwierige Verhandlungen
„Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein und das sind die geforderten Steigerungen nicht“, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SDP), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Eine Umsetzung der Forderungen würde die Länder mit rund 5,9 Milliarden Euro pro Jahr belasten, einschließlich einer Übertragung auf den Beamtenbereich ungefähr 19 Milliarden Euro. Dressel weiter: „Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus.“ Die Länder müssten gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben. Daher erwarte er „äußerst schwierige Verhandlungen“.
Neue Warnstreiks möglich
Wie bei den jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst müssen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf Warnstreiks in größerem Umfang einstellen. „Da ist richtig Druck auf dem Kessel“, sagte der Verdi-Vorsitzende Werneke. Man bereite sich auf Warnstreiks und Aktionen vor. Bei der letzten Runde für die Landesbeschäftigten hatte es 2021 Arbeitsniederlegungen u.a. an Unikliniken, Schulen und Kitas gegeben.
Gewerkschaften wollen Einkommensdifferenz zum TVöD beheben
Die Erfüllung der Forderungen würde laut Verdi-Vizechefin Christine Behle ein Lohnplus von 18 Prozent bei den unteren Entgeltgruppen bedeuten. Der Unterschied bei der Bezahlung in den Ländern zu Bund und Kommunen beträgt laut Verdi im Schnitt mehr als 10 Prozent. Der öffentliche Dienst könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Arbeitskräfte punkten und ihn damit attraktiver machen, um Beschäftigte zu halten und neue Arbeitskräfte zu gewinnen, so Werneke.
Wie geht es weiter und wer ist betroffen?
Die erste Verhandlungsrunde startet am 26. Oktober in Berlin. Teilnehmen werden alle Länder mit Ausnahme von Hessen, da es nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 2./3. November sowie den 7.-9. Dezember in Potsdam geplant.
Von den Verhandlungen mit der TdL sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
