Warum dringend geboten?
Zurzeit werden die Tarifverhandlungen zwischen dem Bund und der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA) auf der Arbeitgeber- und den Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite geführt. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt für rund
2,5 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen.
Im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen momentan rund 360.000 Vollzeitkräfte. Insbesondere werden Fachkräfte in den IT-Berufen gesucht. In den Vorwegen der Verhandlungen zum TVöD erklärte dbb-Chef Ulrich Silberbach: „Wir haben in anderen Wirtschaftsbereichen Forderungen von acht Prozent, also ist das für mich die Bandbreite, in der wir diskutieren: zwischen acht und elf Prozent. Work-Life-Balance, sicherer Arbeitsplatz und sinnstiftende Tätigkeit. Der Punkt ist nur: Halten Sie damit heute noch junge Leute über 30 oder 40 Jahre im öffentlichen Dienst? Die Erkenntnisse, die wir haben, sind erschreckend. Die Leute machen gerne eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, weil sie breit und vielfältig ist. Aber nach drei, vier Jahren gehen sie doch in die Privatwirtschaft, denn dort wird das Geld verdient. Wir haben die hohen Ausbildungskosten, und dann verlassen uns die Leute.“ (dbb Chef: „Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern“). Durch die Ausführungen wird deutlich, dass der öffentliche Dienst dahin kommen muss, wo die private Wirtschaft bereits steht: Eine angemessene Bezahlung ist selbstverständlich! Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, dass der öffentliche Dienst nicht mit der Vergütung der Privatwirtschaft gleichziehen kann, dennoch wird durch eine angemessene Vergütung dem Engagement der Mitarbeitenden Rechnung getragen.
Überblick über die Verhandlungsergebnisse
Ver.di stellt unter anderem folgende zentrale Forderungen:
- Die Tabellenentgelte sollen sich um 10,5 % erhöhen, mindestens jedoch um 500 €
- Die Entgelte für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen um 200 € monatlich erhöht werden.
- Die Laufzeit soll 12 Monate betragen
Nachdem die erste Tarifverhandlung ergebnislos blieb, legten die Arbeitgeber in der zweiten Tarifverhandlung am 23.02.2023 ein Angebot mit u.a. folgenden Inhalten vor:
- Lineare Gehaltserhöhung von 5 % (3 % für ab 01.10.2023 und 2 % ab 01.06.2024)
- Steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung i. H. v. 2.500 €
(1.500 € im Mai 2023, 1.000 € in 2024).
Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen erhalten 1.250 €
(750 € im Jahr 2023, 500 € in 2024) - Schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 90 % in 2024
(2023 auf 75 % für EGr. 9a – 15, 2024 auf 90 % für EGr. 1 – 15)
Dieses Angebot lehnten die Gewerkschaften als enttäuschend und völlig unzureichend ab.
Warum es eine deutliche Entgelterhöhung geben muss
Aufgrund der aktuellen Krisen sind die Verbraucherpreise 2022 im Durchschnitt zu 2021 um
ca. 7,9 % gestiegen. Die Inflation ist und bleibt auf einem Höchststand. Die Energiekosten sind stark gestiegen, wie auch die Mieten. Dies spüren auch viele Beschäftigte und Beamte des öffentlichen Dienstes. Viele von Ihnen sind in den kleinen bis mittleren Einkommensgruppen.
Die Arbeitgeber argumentieren mit einer steigenden Lohn-Preis-Spirale. Geht man von einem Tariflohnzuwachs von 5 % aus, so entspräche dies einem Reallohnverlust von mindestens
3 %. Und dass bei gestiegenen Verbraucherpreisen für Nahrungsmittel und Energie von teilweise bis zu 20 % (vgl. Verbraucherpreisindex und Inflationsrate – Statistisches Bundesamt) Somit ist die Warnung vor einer Lohn-Preis-Spirale unbegründet.
Auch die Verhandlungen in der beginnenden Corona-Pandemie sowie die Verhandlungen davor waren durch lange Laufzeiten und nur von moderaten Erhöhungen geprägt. Somit überzeugte der öffentliche Dienst in seiner Attraktivität bisher nicht durch überzeugende Entgelte. Um Fachkräfte für den Transformationsprozess der Verwaltungen zu bewerben und zu halten, ist ein angemessenes Entgelt Grundvoraussetzung. Erst dann kann mit weichen Faktoren wie einer Work-Life-Balance oder der Sicherheit des Arbeitsplatzes überzeugt werden.
Darüber hinaus waren die vergangenen Jahre durch einen stetigen Krisenmodus geprägt. So mussten politische Entscheidungen durch die Verwaltungen kurzfristig umgesetzt werden. Auch wurden Überstunden für ausgefallenes oder schlicht nicht vorhandenes Personal geschoben. Dadurch kommt einer größeren Entgeltsteigerung – in Größe der Inflation wohlbemerkt – auch ein Zeichen der Wertschätzung zu.
Fazit:
Es geht bei diesen Tarifverhandlungen um viel!
- Es geht um die Honorierung der bisher geleisteten Arbeit!
- Es geht um die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes!
- Es geht um die Haltung des bestehenden Personals!
Es geht um die Vermeidung eines Reallohnverlustes!
