Die thüringischen Oppositionsparteien CDU und FDP haben Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise verlangt. Geplant ist die Änderung des Gesetzes, das den sog. Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt. „Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der kommunalen Familie“, so Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der vorliegende Gesetzesentwurf würde Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausspielen und kleine Gemeinden systematisch beteiligen, so der Vorwurf.
Auch die FDP übt Kritik: „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, erklärte FDP-Kommunalpolitiker Dirk Bergner.
Die Linke-Fraktion hingegen, die Teil der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist, verteidigt die Gesetzesnovelle. Sascha Bilay, der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, stellt den Kommunen für das Jahr 2022 106 Millionen Euro mehr vom Land in Aussicht. Begünstigt würde dies laut Bilay zusätzlich durch ansteigende Steuereinnahmen.
CDU-Fraktionschef Voigt prangert dagegen an, dass den Kommunen Geld für Investitionen in kommunale Straßen, Feuerwehren oder Schulen fehle. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe das Dorflädenprogramm gestrichen, Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert oder den Kinderbaulandbonus torpediert, so der Vorwurf. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird vom CDU-Kommunalpolitiker Raymond Walk ebenso wie vom FDP-Abgeordneten Bergner als „Mogelpackung“ bezeichnet.
Rot-Rot-Grün habe einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die bisher als Sonderinvestitionsprogramm liefen, erklärten die Oppositionspolitiker. Im Gegenzug wolle die Minderheitskoalition kleinen Gemeinden jene 30 Millionen an Extra-Geldern wieder streichen, die eigentlich für die Sanierung von Spielplätzen, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs eingeplant waren. Zusätzlich hätten die Kommunalverbände 113 Millionen Euro verlangt, um dem Investitionsstau der Kommunen zu begegnen.
Die Linke verweist darauf, dass für die Kommunen mindestens 47 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen prognostiziert seien. Des Weiteren könnten Kreise über die Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zahlen müssen, mit 27 Millionen Euro mehr kalkulieren.
Deshalb schlägt Bilay vor, den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen wissenschaftlich zu überprüfen.
