Die neue Regierung will den Glasfaser- und Mobilfunk-Ausbau durch massive Ausgaben fördern. Deshalb hielt die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP im Verhandlungspapier einen Investitionsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr fest.
Diese verteilen sich wie folgt:
- 10 Milliarden Euro wollen die Ampelparteien in sog. Schlüsseltechnologien investieren
- 2,5 Milliarden Euro jährlich sind für den Glasfaseraufbau vorgesehen
- Rund 1 Milliarde Euro im Jahr ist für Investitionen in die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden durch das Onlinezugangsgesetz eingeplant
- Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Förderung des Mobilfunkausbaus, der Mobilfunkförderung der Bahn, den Aufbau einer Multi-Cloud-Strategie oder die Registermodernisierung vorgesehen
Vieles aus der Förderung ist altbekannt
Des Weiteren sind noch weitere kleinere Projekte von den künftigen Regierungsparteien geplant, etwa ein Gründerinnen-Stipendium, eine Förderung von digitalen Start-Ups in der Spätphasenfinanzierung oder eine Förderung von „digitalen Ehrenämtern“.
Dass Mobilfunkausbau und Glasfaser gefördert werden sollen, ist allerdings nicht neu. Deshalb könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass bisherige Programme einfach weiterlaufen.
Was ist eigentlich mit der geplanten 10 Milliarden Euro schweren Förderung von Schlüsseltechnologien gemeint?
Dabei handelt es sich um staatliche Förderung für die Konzerne, anscheinend im Zusammenhang mit der technologischen Abkopplung von China.
Was sich jedoch nicht in dem Verhandlungspapier der Koalitionspartner findet, sind Pläne für den dringend notwendigen Glasfaser-Ausbau an Schulen. Außerdem verläuft auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sehr schleppend: Erst jede neunte Verwaltungsleistung ist digitalisiert.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen“ vom 11. Oktober 2022.
Wenn auch Sie Unterstützung bei der Digitalisierung Ihrer Verwaltung benötigen, beraten wir Sie gerne dazu. Wenden Sie sich hierfür einfach an unseren Geschäftsführer Herrn Dr. Dino Schubert oder unseren Technischen Leiter Herrn Christian Leidner.
Dino Schubert
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