Allgemein Finanzen und Steuern
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Fluch oder Segen? Der Beschleunigungserlass für die Aufstellung der kommunalen Jahresabschlüsse in Sachsen-Anhalt

Autoren:

Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Ralf Daniel Batzik und Prof. Dr. Dino André Schubert (beide: OptiSo Unternehmensberatung, Schubert & Partner aus Braunschweig)

1.    Warum aktuelle Bilanzen so wichtig sind

Dass aktuelle Jahresabschlüsse und Bilanzen lange keine Themen mehr sind, welche nur den Finanzbereich betreffen, liegt auf der Hand. Diese These zeigt sich vielerorts in den Räten, in denen zunehmend schwierig fachpolitische Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass eine umfassende Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vorliegt.

Auch für die Geschäfte der laufenden Verwaltung können Entscheidungen kaum mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden, wenn der finanzielle Status quo nicht auf festem Fundament steht. Beispiele gehen von einer kostendeckenden Gebühren- und Beitragskalkulation bis hin zu Kooperationen oder Ausgliederungen von Aufgaben (interkommunale Zusammenarbeit), bei denen die bewertungsrelevanten Einheiten nicht vorliegen.

Im Rahmen unserer Beratungsprojekte haben wir nicht wenige Kommunen gesehen, die gerade auch in Bezug auf investive Entscheidungen nahezu handlungsunfähig waren.

2.    Der doppische Status quo in Sachsen-Anhalt

In einer Studie der Hochschule Harz und OptiSo aus 2019 zeigte im Bundeslandvergleich der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ganz deutlich, wie die Lage in Sachsen-Anhalt aussieht.

Nachfolgend ein kleiner Auszug aus einer 2019 durchgeführten Studie der Hochschule Harz und OptiSo (veröffentlicht im gemeindehaushalt, der Fachzeitschrift dms und in Kürze auch in der Zeitschrift Verwaltung & Management, vgl. https://www.optiso-consult.de/optiso-ihr-partner/publikationen/).

Eröffnungsbilanzen:

Unter dieser Rubrik wurden die Teilnehmenden befragt, in welchem Jahr sie ihre erste Eröffnungsbilanz fertig gestellt haben.

In Sachsen-Anhalt (Umstellungsfrist zum 01.01.2013 bzw. mit Ausnahmegenehmigung zum 01.01.2014) hatten ausgehend von der letzten Umstellungsfrist 2014, 38 von 48 (87 %) nach dem Umstellungsstichtag keine erste Eröffnungsbilanz. 12 Kommunen aus Sachsen-Anhalt, hatten zum Zeitpunkt der Umfrageteilnahme 2019 immer noch keine erste Eröffnungsbilanz erstellt. In Niedersachsen (Umstellungsfrist zum 01.01.2012) hatten 55 von 126 insgesamt teilnehmenden Kommunen (43,65 %) nach dem Umstellungsstichtag keine erste Eröffnungsbilanz. In Nordrhein-Westfalen (Umstellungsfrist zum 01.01.2009) hatten 38 von 90 insgesamt teilnehmenden Kommunen (42,22 %) ebenfalls nach dem Umstellungsstichtag keine erste Eröffnungsbilanz….

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DIPL.-VERW.-BETRIEBSW. (FH) RALF DANIEL BATZIK

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